Für Vertreter der Bundesregierung ist es eher eine Fußnotiz zu einem Gesetz. Für die Werbeartikelbranche ist es aber ein herber Schlag ins Gesicht: Im Zuge generellem Subventionsabbau ist nach dem „Koch/Steinbrück-Papier“ seit dem 01. Januar die steuerliche Absetzbarkeit von Werbeartikeln um 12 Prozent auf 35 Euro pro Empfänger und Jahr gekappt worden. „Wir fühlen uns im Stich gelassen und als Spielball der Politik“, kommentiert Hans-Joachim Evers, Vorsitzender des Gesamtverband der Werbeartikel Wirtschaft (GWW) und fragt: „Was hat unser Werbemedium mit Subventionen zu tun?“
So müsse es erklärtes Ziel der Branche bleiben, bei der Politik aus der „Geschenke-Ecke“ und der Geisel des Einkommenssteuergesetz, Paragraph 4, zu kommen. Mit der im Alleingang herbeigeführten Gesetzeslage verliere die Politik zwar einen Vertrauensbonus der Branche, es sei aber vielleicht ein Silberstreif am Horizont, wenn Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks (MdB) aus dem Bundesfinanzministeriums dem GWW verhaltende Gesprächsbereitschaft für die künftige Positionierung des Webeartikels anbot.
Die Werbeartikelbranche lebt vorerst „weiter in einer Rechtsunsicherheit“, so Hans-Joachim Evers anlässlich der internationalen Leitmesse für Werbeartikel, der PSI-Messe, in Düsseldorf. „Praktisch kann jeder Finanzbeamter nach eigener Einschätzung Unternehmern die steuerliche Absetzbarkeit in Frage stellen. Denn der § 4 des Einkommenssteuergesetz bleibt ein Gummiparagraph.“
Enttäuscht von der Bundespolitik äußern sich unisono die Vertreter weiterer führender Werbeartikelverbände und -institutionen. So betont der Bundesverband der Werbeartikel-Berater und -Großhändler (bwg) die mangelnde Sensibilität der Politiker. Die intensiven und unzähligen Informationsgespräche mit Parlamentariern aller Partein in Berlin seien praktisch in Luft aufgegangen. Anstatt den Dialog weiter zu pflegen, wurde der Werbeartikel auf der Subventionswiese hart getroffen. „Wir gehören aber nicht in die Gesetzes-Schublade des Einkommenssteuergesetzes“, erklärt Hans-Joachim Evers. „Für einen fairen Wettbewerb unter allen Werbemedien wollen wir steuerlich gleichbehandelt werden mit Tageszeitungen, Hörfunk oder Fernsehen.“
Hemmende Auswirkungen der aktuellen Bundespolitik sieht auch das PSI-Institut für seine rund 6.500 Mitgliedsunternehmen: „Es ist problematisch, dass gerade in der gegenwärtigen Situation die Politik der Wirtschaft von ihrer Schwungkraft nimmt, anstatt für zusätzliche Impulse zu sorgen“. Abgesehen davon, dass alle Werbeartikelhändler und -berater ihre Kataloge und Produktbroschüren mit der geänderten Steuergrenze neu drucken müssen, sind die meisten Anwender von Werbeartikeln, der Mittelstand, Dienstleistung und Handel, wieder verunsichert wohin die Reise geht.
Unterstützung für ihre Forderung nach Gleichberechtigung findet die Werbeartikelbranche beim international renommierten Steuerrechtsexperten, Professor Dr. Gerhard Laule aus Frankfurt: „Ich kann nachvollziehen, warum sich die Werbeartikel-Wirtschaft steuerlich diskriminiert fühlt. Die Steuerreform hat vergessen, dass Werbe-träger jedweder Art – vom Werbeartikel bis hin zum TV-Spot – allgemeine Betriebsausgaben darstellen und als solche auch behandelt werden müssten“.
Der Gesamtverband der Werbeartikel-Wirtschaft (GWW) wird zur Unterstützung seiner politischen Aufklärungsarbeit eine Informationsbroschüre erarbeiten, die jedem Parlamentarier zur objektiven Orientierung dient. „Außerdem werden wir Bundesparteitage besuchen und dort an einem Informationsstand Politikern das persönliche Gespräch anbieten“, erläutert Hans-Joachim Evers Details der Branchen-Lobbyarbeit in 2004. „Gelegentlich machen wir dann auch darauf aufmerksam, dass die Parteien und Politiker selbst erfolgreich Werbeartikel für ihre Werbezwecke einsetzen“, sagt Evers und verweist auf die sprichwörtliche Abgrenzung zwischen Geschenken und Werbeartikeln: „Einem Geschenk schaut man nichts ins Maul; einem Werbeartikel aber auf die Botschaft.“
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